Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

Beschluss:

 

Aus den genannten Gründen beschließt der Umwelt- und Verkehrsausschuss den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.05.2021 auf Förderung von Familien bei der Beschaffung von Stoffwindeln abzulehnen. Eine Förderung von Familien bei der Anschaffung von Stoffwindeln ist aus Abfallgebühren kommunalabgabenrechtlich nicht zulässig. Eine Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln durch den Landkreis erfolgt nicht, vielmehr liegt es im Ermessen der Landkreisgemeinden, eine Förderung als freiwillige Leistung umzusetzen. Ein gesamtökologischer Vorteil von Stoffwindeln gegenüber Einwegwindeln ist nicht erwiesen.