Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0

Beschluss:

 

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, die schulaufsichtliche Genehmigung entsprechend dem anliegenden Raumprogrammentwurf zu beantragen und Antrag auf Förderung nach FAG zu stellen.

 

2.     Durch die Verwaltung ist spätestens bis 30.09.2017 Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen, um einen Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zum Schuljahresbeginn im September 2021 zu gewährleisten.

 

3.     Mit der vorgelegten Kostenschätzung für die nicht förderfähige Interimsmaßnahme zur vorübergehenden Unterbringung der Schüler während der eigentlichen Baumaßnahme und den hierzu vorgelegten Planunterlagen besteht Einverständnis. Die Haushaltsmittel sind in den HH-Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 im jeweiligen Ergebnishaushalt zu berücksichtigen.

 

Hierbei sind für die Haushaltsjahre

 

2017                   700.000 EUR

2018                   700.000 EUR

2019                   500.000 EUR

2020                   600.000 EUR

 

vorgesehen.

 

Die zusätzlich anfallenden, laufenden Betriebskosten für das Interimsbauwerk in Höhe von derzeit grob geschätzt ca. 80.000 EUR pro Jahr sind anteilig im jeweiligen Ergebnishaushalt der HH-Jahre 2018 (Nutzungsaufnahme), 2019 und 2020 zu berücksichtigen.

 

4.     Mit der vorgelegten Kostenschätzung für die förderfähige Maßnahme mit Gesamtkosten von 18.400.000 EUR und den vorgelegten Planunterlagen besteht Einverständnis. Die notwendigen Investitionsmittel sind mit einem Teilbetrag von 10 Mio. EUR bereits in der Finanzplanung vorgesehen. Die Investitionsmittel werden in der Finanzplanung um 8,4 Mio. EUR auf insgesamt 18,4 Mio. EUR erhöht.